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STARK-WATZINGER/PROMNY: Hessen hat im Bundesrat Chance auf Signal für die Grundrechte vertan

  • Ministerpräsident hätte Einfluss geltend machen müssen

  • Ausgangssperren sind höchst fragwürdig

  • Impfturbo wäre besser als Bundes-Notbremse

WIESBADEN/BERLIN – Nachdem der Bundesrat am heutigen Donnerstag die sogenannte Corona-Notbremse hat passieren lassen, erklärt die Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Hessen hat heute im Bundesrat die Chance vertan, ein starkes politisches Signal für die Einhaltung der Grundrechte zu setzen. Indem die hessische Landesregierung dem Infektionsschutzgesetz de facto zugestimmt hat, unterstützt sie die erheblichen Grundrechtseinschränkungen, die die verfassungsrechtlich problematischen und epidemiologisch höchst fragwürdigen Ausgangssperren mit sich bringen. Ministerpräsident Volker Bouffier hätte den Einfluss Hessens im Bundesrat geltend machen und den Versuch unternehmen können, über den Vermittlungsausschuss noch Änderungen an dem Gesetz zu erwirken, zumal er bereits Bedenken geäußert hatte.“

Stark-Watzinger ergänzt: „Seitens der FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns mit vielen konstruktiven parlamentarischen Initiativen bemüht, das holzschnittartige Infektionsschutzgesetz auf eine validere Basis zu stellen, indem unter anderem die bloße Inzidenz um eine aussagekräftigere Kombination mehrerer Kriterien ergänzt wird. Vor allem sind wir als Freie Demokraten der festen Überzeugung, dass die Verfassung in jedem Fall zu achten ist und wir auch in sehr schwierigen Situationen dazu verpflichtet sind, auch unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen. Aus diesem Grund werden wir eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben, da nur die Richter in Karlsruhe abschließend bewerten können, ob dieser Eingriff in Freiheitsrechte verfassungskonform ist.“

Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, betont: „Das Gesetzgebungsverfahren sollte offenbar überdecken, was in der Pandemie-Bewältigung schlecht gelaufen ist. Die Krise ist eine Prüfung, durch die Bundes- und Landesregierung mit Schulnote 6 durchgefallen sind. Mit den Aufgaben, eine überzeugende Teststrategie und eine schnelle, bürgerfreundliche Impfkampagne auf die Beine zu stellen sowie Schülerinnen und Schülern ihr Recht auf Bildung angemessen zu gewähren, sind sie überfordert. Um die Pandemie zu bewältigen, braucht es keine Bundes-Notbremse, sondern vor allem einen Impfturbo.“

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