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PROMNY zu Digitalpakt

WIESBADEN – Zum beschlossenen Digitalpakt erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Einigung zwischen Bund und den Ländern ist ein essenzieller Fortschritt für unsere Schulen. Die hessische Landesregierung muss nun handeln, die Zeit des Versteckens ist vorbei. Hessen muss schnellstmöglich die Mittel aus dem Digitalpakt abrufen und aus dem eigenen Haushalt mindestens verdoppeln, um für eine optimale Ausstattung an unseren Schulen zu sorgen. Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel haben die Freien Demokraten bereits in den letzten Jahren gefordert. Denn hessische Schülerinnen und Schüler haben die bestmögliche digitale Infrastruktur und vor allem Bildung verdient. Dafür war und ist die Landesregierung verantwortlich, die schon viel zu lange untätig gewesen ist.“


Promny weiter: „Die Landesregierung muss im Plenum des Landtags kommende Woche darlegen, wie sie die Chancen, die sich aus der Einigung zwischen Bund und Ländern ergeben, zu nutzen gedenkt. Auch wäre es der richtige Zeitpunkt, um die Eckpunkte des im Koalitionsvertrag angekündigten Hessischen Digitalpakts vorzustellen. Vor diesem Hintergrund wäre es völlig an der Aktualität und an den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer vorbei, wenn Innenminister Beuth wie geplant eine Regierungserklärung zur Kriminalstatistik des vergangenen Jahres abgibt. Das ist Schnee von gestern. Wir müssen nach vorne schauen und die Zukunft gestalten. Kultusminister Prof. Lorz oder Ministerpräsident Bouffier müssen daher dem Parlament erklären, wie sie digitale Bildung für Hessen gestalten wollen und wie viel Geld diese ihnen wert ist. Darüber hinaus müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die nicht nur die Einrichtung, sondern auch die Wartung der IT-Infrastruktur gewährleistet. Für uns Freie Demokraten steht zudem fest, dass maßgeblich in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte investiert werden muss. Denn was nutzt die beste Technik, wenn sie nicht angewandt wird und für die beste Bildung der Schülerinnen und Schüler genutzt wird. Hier erwarten wir bedarfsorientierte und flexible Konzepte, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer pädagogischen Arbeit, aber auch bei der Verwaltungsarbeit unterstützen. Dazu gehören beispielsweise tragfähige Konzepte für elektronische Klassenbücher, einen funktionierenden Bildungsserver sowie eine nutzbare Anwendung, um die Kommunikation untereinander und mit den Eltern zu erleichtern. Auch hier muss der Dornröschenschlaf im Kultusministerium beendet werden.“

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