Moritz Promny

Mitglied des Hessischen Landtags

Generalsekretär der FDP Hessen

Meine Kandidatur für den Landesvorsitz der FDP Hessen

Am 23. Februar haben wir eine schmerzhafte Niederlage erlitten: Das Ausscheiden aus dem Bundestag zeigt klar, dass ein „Weiter so“ keine Option ist. Jetzt ist die Zeit gekommen, alte Muster zu durchbrechen und uns selbst kritisch zu hinterfragen. Wir müssen bereit sein, jeden Stein umzudrehen, die Ärmel hochzukrempeln und einen echten Neustart zu wagen – strukturell, strategisch und inhaltlich.

Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Neustart gemeinsam meistern können. Dafür braucht es Veränderung: Wir müssen aufhören, die Partei nur nach innen zu denken. Stattdessen benötigen wir moderne und agile Strukturen, die es ermöglichen, gute Ideen schnell in die Tat umzusetzen.

Deshalb kandidiere ich am 26. April für den Landesvorsitz der FDP Hessen und bitte um euer Vertrauen.

Für den kommenden Landesparteitag habe ich einen Antrag eingereicht, der konkrete Wege für grundlegende Veränderungen aufzeigt. Ihr findet ihn im Antragsbuch sowie hier:

Antrag zum Landesparteitag

Über mich

Mein Einsatz für die Freiheit ist ein Lebensgefühl. Was mich antreibt, ist die Leidenschaft für die Freiheit. Dabei vertraue ich auf den Menschen, der etwas wagt, sich nicht entmutigen lässt und zugleich Verantwortung übernimmt für sich, seine Familie und für Mitmenschen, die Unterstützung brauchen.

Geboren wurde ich am 29.10.1980 in Friedrichshafen. Aufgewachsen bin ich in Michelstadt im Herzen des Odenwaldes. Ich bin Rechtsanwalt und seit über 10 Jahren Unternehmer in der Baubranche. Neben meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit engagiere ich mich ehrenamtlich in unterschiedlichen Vereinen. Ich bin mit einer Britin verheiratet und stolzer Vater von drei Söhnen.

Ich stehe für einen freiheitlichen und aufklärerischen Gesellschaftsentwurf: ein Bildungssystem, das von Beginn an Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ende bewirken zu wollen. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat sind dafür wesentliche Eckpfeiler.

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Meine Themen

Bildung

Bestmögliche Bildung ist das Wichtigste um das eigene Leben gestalten und meistern zu können. Startgerechtigkeit am Anfang ist wegweisend, aber diese sollte nicht auf gleiche Ergebnisse gerichtet sein. Eben weil wir Menschen verschieden sind.

Infrastruktur

Die Infrastruktur in Hessen raubt seinen Bürgern unnötigerweise wertvolle Lebenszeit. Deshalb brauchen wir in Hessen einen modernen Staat mit moderner Infrastruktur: digital, auf den Verkehrswegen und in der Verwaltung.

Wirtschaft

Eine gute Wirtschaftslage ist entscheidend für ein lebens- und liebenswertes Hessen. Deshalb gilt es, mit ihr zusammenzuarbeiten und sie zu fördern, statt ihr entgegenzuwirken. Die Soziale Marktwirtschaft ist hierfür die Grundlage.

Der 23. Februar hat uns alle geprägt, doch ich bin entschlossen, diese Herausforderung als Chance zu nutzen. Als @fdp_hessen stehen wir vor der Aufgabe, uns neu zu definieren und unser liberales Profil zu stärken. Es geht nicht darum, uns in rechts-links Debatten zu verlieren oder anderen politischen Strömungen nachzulaufen. Vielmehr müssen wir unser Menschenbild aktiv mit Leben füllen und Lösungen für die Zukunft entwickeln.

Mein besonderer Dank gilt @timhordorff, der sich bereit erklärt hat, als mein Generalsekretär Verantwortung übernehmen zu wollen. Mit seiner Erfahrung als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und seiner Leidenschaft für politische Arbeit bringt er frische Ideen und Tatkraft in unsere Partei. Er wird uns helfen, die FDP Hessen zu modernisieren und für die Kommunalwahl im März 2026 optimal aufzustellen.

Mit Expertise, Energie und Kreativität werden wir zeigen, was die FDP Hessen bewegen kann. Lasst uns gemeinsam den Fortschritt gestalten und beweisen, dass wir stärker zurückkommen können, als viele erwarten!

Ich bin überzeugt, dass nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag eines klar ist: Es darf nicht bleiben, wie es ist. Wir müssen bereit sein, jeden Stein umzudrehen und uns selbst kritisch zu hinterfragen.

Für den kommenden Landesparteitag habe ich einen Antrag eingereicht, der einen Weg für grundlegende Veränderungen aufzeigt. Ihr findet ihn im Antragsbuch sowie auf meiner Website. Ich freue mich auf euer Feedback und eure Vorschläge.

Der #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Fest steht auch: Die von der Union versprochene Wende bei Wirtschaft und Migration ist allenfalls ein Schlenker.
144 Seiten voller Worte – aber ohne Richtung. Statt Entlastung, Dynamik und Aufbruch: neue Gremien, neue Bürokratie, neue Ausgaben.
Besonders absurd: „Wir unterstützen Länder des Globalen Südens beim Aufbau ihrer Steuersysteme.“ Deutschland ist Höchststeuerland, lähmt sich selbst mit Bürokratie – und spielt Steuerberater im Globalen Süden? Zuhause bleiben die dringend nötigen Steuersenkungen, Strukturreformen und ein echter wirtschaftlicher Aufbruch aus.
Was fehlt: Mut. Was bleibt: Stillstand. Mit diesem fällt Deutschland immer weiter zurück.

Nach der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl ist klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Jetzt ist die Zeit für einen echten Neustart – strukturell, strategisch und substanziell. Ich bin überzeugt von den Talenten und Ideen in unseren Reihen und möchte gemeinsam mit euch die Zukunft gestalten. Deshalb kandidiere ich am 26. April für den Landesvorsitz der @fdp_hessen und bitte um euer Vertrauen.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung @faz habe ich auf die vergangene Bundestagswahl zurückgeblickt und meine Vorstellungen für die Zukunft der Partei geschildert. Schaut gerne rein!🗞️

Besser spät als nie: Die Hessische Landesregierung greift unsere Initiative aus dem letzten Jahr auf, nach der Hessens Polizeipräsidenten und der Präsident des LKA keine politischen Beamten mehr sein sollen, wie es bis 2021 auch der Fall war. Damit können sie nicht jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das stärkt die Unabhängigkeit von der Politik. Im Ergebnis also ein guter Schritt. An der Stilnote gibt es noch Verbesserungspotenzial, weil CDU und SPD diese Änderung lieber in der Kommunalrechtsnovelle „verstecken“, statt unseren eingebrachten Gesetzesentwurf heranzuziehen.

Die Grünen retten Friedrich Merz und die Union vor dem eigenen Wählerbetrug. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt der geordnete Rückzug von den Plänen erfolgt. Denkbar ist aber auch, dass die Sondervermögen neben Spielgeld für Union und SPD noch um welches für die Grünen aufgestockt werden. Das darf nicht passieren!

Nur wenige Tage hat es gedauert, bis Friedrich Merz und die CDU zentrale Wahlversprechen brechen. Es ist richtig, dass wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Nun soll aber sogar weniger Geld aus dem Kernhaushalt in die Verteidigung fließen. Das allein zeigt, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht: Einen Blankoscheck für Regierungshandeln ohne Spar- und Reformzwänge zu Lasten künftiger Generationen. Vor allem diese werden diese Koalition noch teuer bezahlen. Wem es ernsthaft um mehr Verteidigungsfähigkeit geht, der hätte das bestehende Sondervermögen deutlich erhöhen können und uns dabei an seiner Seite gehabt. Für diese verantwortungslose Art von Politik stehen wir als Freie Demokraten jedoch zu Recht nicht zur Verfügung.

Die Freien Demokraten werden dem nächsten Deutschen Bundestag nicht angehören. Auch für mich ist das eine bittere Gewissheit.

Mein Dank gilt den vielen fleißigen Wahlkämpfern der @fdp_hessen, die vor allem in den letzten Wochen alles dafür getan haben, dass die liberale Stimme von den Menschen gehört wird. Sie sind der Schlüssel dafür, dass sie auch nach heute nicht verhallen wird.

Mit @christianlindner und @bettina.starkwatzinger verabschieden sich zwei prägende Gesichter und Menschen aus der ersten Reihe der Partei. Wer auch immer ihnen nachfolgen mag, wird sich auch charakterlich an ihnen messen lassen müssen. Ich bedanke mich von ganzem Herzen und hoffe, dass sie uns weiterhin mit gutem Rat zur Seite stehen werden.

Wir werden uns als Partei nun neu sortieren müssen. Dazu gehört auch eine schonungslos kritische Aufarbeitung der Regierungsbeteiligung.

Es braucht auch in Zukunft eine Partei, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt, ihm Freiheit zur Entfaltung gibt, auf ihn und seine Schaffenskraft vertraut und ihm Chancen ermöglicht. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Das ist die unverwechselbare DNA der FDP.

Mehrere Umfragen der letzten Woche sehen die Freien Demokraten über 5 %. Während 30 % oder 31 % für die CDU keinen Unterschied machen, verändern 4,99 % oder 5,01 % für die FDP das Land. Mit der FDP im Bundestag ist eine Mehrheit für Schwarz-Grün unwahrscheinlich und vermutlich auch für Schwarz-Rot nicht gegeben. Eine Koalition mit den Grünen schließen wir aus. Deutschland braucht nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern vor allem einen Politikwechsel. Den gibt es nur mit uns: Wirtschaftswende, klare Regeln in der Migration und dringend notwendigen Bürokratieabbau. #jetztFDP

Das gibt auf den letzten Metern nochmal einen Schub: 5% in der neuesten Umfrage, eine gut besuchte Veranstaltung und starke Reden unserer Spitzenkandidaten der @fdp und @fdp_hessen , @christianlindner und @bettina.starkwatzinger .
Die Menschen wissen, dass Freie Demokraten im Deutschen Bundestag alles ändern. Deshalb #jetztFDP #alleslässtsichändern

Der außerordentliche Bundesparteitag der @fdp in Potsdam markiert den Startschuss für den Endspurt im Bundestagswahlkampf. Im Fokus des Parteitags standen zentrale Themen wie eine Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, steuerlichen Entlastungen und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In der Migrationspolitik fordern wir mehr Kontrolle und Konsequenz, während wir eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen und für ein Bündnis mit der Union positioniert haben.
@christianlindner betonte in seiner Rede die Bedeutung der Wahl als “Richtungsentscheidung” und appellierte an freiheitsliebende Bürger, die liberale Stimme im Bundestag zu sichern. Die FDP ist der Garant für Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte.
Am 23. Februar zählt jede Stimme! Unterstützen Sie die einzige Partei, die Freiheit, Innovation und Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Wählen Sie FDP – für eine starke liberale Stimme im Bundestag! #jetztFDP #alleslässtsichändern

📸 @james_zabel

Wir haben die Landesregierung gefragt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Kommunalrechts auf die Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten haben wird. Konkrete Antworten bleibt sie schuldig. Fest steht jedoch, dass die geplante Einführung des d’Hondt-Verfahrens kontrovers diskutiert wird – und das aus gutem Grund. Das Verfahren bevorzugt systematisch größere Parteien und benachteiligt kleinere Gruppierungen, selbst wenn diese einen beachtlichen Stimmenanteil erzielen. Dadurch wird die politische Vielfalt eingeschränkt und der Grundsatz der Proportionalität verletzt.

Das Ziel eines Wahlsystems sollte immer sein, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler möglichst gerecht zu repräsentieren. Alternativen wie das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren gelten als fairer, da sie auch kleinere Parteien angemessen berücksichtigen. Mit der Bevorzugung des d’Hondt-Verfahrens setzen CDU und SPD hingegen auf eine Methode, von der vor allem sie selbst profitieren – offenbar ohne Rücksicht auf die Folgen. Es erscheint geradezu leichtfertig, ein Verfahren einzuführen, das das Vertrauen in die demokratische Legitimität gefährden könnte.

Es darf nicht passieren, dass wir unvorbereitet und im Blindflug in eine mögliche Verfassungswidrigkeit steuern. Es bleibt zu hoffen, dass die Anhörung in der kommenden Woche die Regierungsfraktionen dazu bewegt, ihren Kurs zu überdenken.

Bereits als Teil der Bundesregierung hat die @fdp stets auf eine neue Realpolitik in der #Migration gedrungen. Einiges ist uns auch gelungen:
- Grenzkontrollen einschließlich Zurückweisungen, wenn kein Schutzanspruch gestellt wird
- Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, um Pull-Faktoren zu reduzieren
- Verbesserungen beim Recht der Abschiebung und Verschärfungen an der Schnittstelle von Strafrecht und Aufenthaltsrecht
- Konsequenzen bei Rückreisen in die Heimatländer

Vieles von dem, was wir darüber hinaus für nötig hielten, scheiterte jedoch an SPD und Grünen, die fortwährend Maßnahmen blockiert, verwässert oder verzögert haben. Nun wird der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Union beraten, der ein politisches Bekenntnis für einen Kurswechsel bei der Migration enthält. Diesem Antrag werden die Freien Demokraten zustimmen, auch wenn wir uns weitergehende Bausteine gewünscht hätten. Dabei darf es auch keine Rolle spielen, welche Fraktion diesem Antrag auch zustimmen will. Wenn SPD und Grüne sich weiterhin jeder Lösung verwehren, dann wird es irgendwann keine Mehrheiten mehr für die demokratischen Mitte geben. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer daher echte Veränderung will, wird nicht darum herum kommen, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. #JetztFDP

Heute gedenken wir dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationsagers Auschwitz. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass sich dieser schreckliche Teil unserer Geschichte niemals wiederholt. Im Großen wie im Kleinen müssen wir daher Antisemitismus in all seinen Formen entschieden entgegentreten. #niewieder

Zusammen mit @a.weber.fdp habe ich die Plakate der @fdp_odenwald mit @christianlindner und unserem Wahlkreiskandidaten @mathiaszeuner aufgehängt. Die Kampagne wirkt bereits: Bundesweit haben wir einen Bestellrekord bei den Plakaten und auch in den Umfragen geht es wieder aufwärts. #jetztFDP

Ein neues Gutachten bestätigt: Scholz´ Aufforderung, die Schuldenbremse auszusetzen, war verfassungswidrig! Prof. Gröpl kommt zum Ergebnis, dass der Ukrainekrieg als solcher für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG begründet und der Haushaltsgesetzgeber daher nicht befugt wäre, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen. Dass es Scholz dabei in Wahrheit auch nicht um die notwendige Unterstützung der Ukraine, sondern um Wahlkampfkalkül ging, beweist er selbst jeden Tag aufs Neue.
@bettina.starkwatzinger hat daher Recht, wenn sie sagt, die Wirtschaftswende sei auch zur Stärkung der nationalen Sicherheit notwendig. Denn nur durch ein starkes Wirtschaftswachstum können wir die notwendigen Mittel für Investitionen in Verteidigung und Technologie bereitstellen.

Der erste Tag in 2025 war schon schön. Ich freue mich sehr auf die nächsten 364 Tage voller Möglichkeiten. Frohes Neues und alles Gute 🍀

Auch dieses Jahr werde ich Albert Schweitzers Worte weiter beherzigen: „Was ein Mensch an Gütigkeit in die Welt hinausgibt, arbeitet an den Herzen und an dem Denken der Menschen. Unsere törichte Versäumnis ist, daß wir mit der Gütigkeit nicht ernst zu machen wagen. Wir wollen die große Last wälzen, ohne uns des die Kraft verhundertfachenden Hebels zu bedienen.“ Lasst uns doch einfach alle ein bisschen mehr Güte in unsere Welt bringen. Frohe Weihnachten!

Das Land zwingt Privatschulen zum Verstoß gegen die Verfassung. Deshalb klagen wir als @fdp_hlt gegen das Ersatzschulfinanzierungsgesetz und ziehen vor den Staatsgerichtshof.
Privatschulen erfüllen den gleichen Bildungsauftrag wie staatliche Schulen und bereichern mit ihren Konzepten die Vielfalt in der hessischen Bildungslandschaft. Doch die aktuell mangelhafte Finanzierung gefährdet diese Vielfalt und verstößt nach unserer Auffassung gegen das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen.
Privatschulen bekommen zu wenig Geld vom Land und müssen daher höhere Schulgelder verlangen. Viele Familien können sich das nicht leisten. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die freie Schulwahl und die Chancen unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen.

Die Landesregierung bricht gegenüber unseren Beamten ihr Wort und verlangt von ihnen ein Sonderopfer. Das Vertrauen in diese Landesregierung ist weg. Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den erforderlichen Respekt für unsere Beamten kämpfen. Auch, um deren Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

@dbb_hessen @dpolg_hessen

Friedrich Merz schließt weder eine Lockerung der Schuldenbremse, noch Habeck als Wirtschaftsminister aus. Dass die CDU nach Wahlen ihre Positionen räumt, wissen wir. Nun schon vor der Wahl. Gut, denn so wissen die Wähler: Solide Finanzen und eine echte Wirtschaftswende gibt es nur mit den Freien Demokraten.

Deutschland braucht eine echte #Wirtschaftswende: Bürokratie abbauen, Steuern senken und in Bildung sowie Infrastruktur investieren. Denn wie Bill Clinton es treffend formulierte: „It’s the economy, stupid!“ Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität. Unser Angebot ist klar: Freiheit statt Bevormundung, Wachstum statt Stillstand, Zukunft statt Resignation.

Ein besonderer Glückwunsch geht an unsere frisch gewählte Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, @bettina.starkwatzinger! Nicht zuletzt dein Startchancenprogramm ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik die Zukunft positiv gestalten kann. Ein investierter Euro bringt den fünffachen Nutzen. Deine mutigen Entscheidungen beweisen: Du bist standhaft für unser Land! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Dir und dem gesamten Kandidatenteam.

Die Zukunft ist offen. Wir stehen an einer Weggabelung. Aber ich bin überzeugt, dass die Bürger den richtigen Weg wählen werden: den Weg der Freiheit, den Weg des Fortschritts und den Weg der Zuversicht. Den Weg der Freien Demokraten.

📸 @coes.de / @ajeet.ahmad

Was die Landesregierung bei der HGO-Novelle unter dem Deckmäntelchen einer Stärkung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Kommunalparlamenten verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff auf demokratische Werte. Das von der Landesregierung angestrebte Auszählverfahren würde zu Lasten kleiner Parteien und Gruppen gehen. Schwarz-Rot bezeichnet die Vielfalt in den Kommunalparlamenten schlicht als Zersplitterung. Vielfalt in der Demokratie bedeutet für uns Freie Demokraten aber, die Vielfalt an Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und sozialen Gruppen anzuerkennen und zu fördern. Eine Gesellschaft ist nicht homogen, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen, die unterschiedliche Werte, Überzeugungen, Interessen und Identitäten vertreten. Auch auf kommunaler Ebene, wo sich sehr häufig lokale Wahllisten bilden. In einer Demokratie ist es wichtig, diese Vielfalt zu respektieren und politische Institutionen so zu gestalten, dass sie die verschiedenen Interessen und Stimmen auch berücksichtigen können, statt sie als lästiges Übel zu sehen, dessen Einzug in die kommunalen Parlamente mit aller Gewalt verhindert werden muss.

Die Freien Demokraten in Hessen befinden sich vor unserem Landesparteitag am Wochenende und dem anstehenden Bundestagswahlkampf in Aufbruchstimmung. Das belegt auch die Trendwende bei unseren Mitgliedszahlen. Neben der Aufstellung unseres Kandidatenteams mit @bettina.starkwatzinger an der Spitze, schärfen wir auch unser inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Inhaltlich stellen wir uns klar hinter das Wirtschaftswende-Papier von @christianlindner und wollen diese Positionen durch einige hessische Impulse, wie die Abschaffung der Luftverkehrssteuer anreichen, die für unseren Standort von besonderer Bedeutung sind.

Landesregierung plant Angriff auf die demokratische Vielfalt! Wahlergebnisse sollen zu Gunsten von CDU und SPD verzerrt werden.

Die Landesregierung will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern. Das bewährte Hare/Niemeyer-Verfahren soll durch das d’Hondt-Verfahren ersetzt werden. Aus purem Eigeninteresse, denn dieses Verfahren benachteiligt kleinere Parteien und Wählergruppen und soll offenbar dazu dienen, Parlamente zu schaffen, in denen möglichst wenige Parteien vertreten sind, um kritiklos durchregieren zu können. Damit testet die Landesregierung die Grenzen der Verfassung aus.

Der Innenminister hat keine konkreten Antworten darauf, wie sich das angestrebte Verfahren in der Praxis auf die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente auswirken wird. Eine empirische Untersuchung dazu fehlt vollständig. Ohne belastbare Daten eine solche Änderung vorzunehmen und dabei wissentlich sich selbst zu bevorzugen, ist mehr als bedenklich.

Wir Freie Demokraten haben deshalb eine Kleine Anfrage gestellt, um zu klären, wie die Sitzverteilung der Kommunalwahl 2021 ausgesehen hätte, wenn nach d’Hondt statt nach Hare/Niemeyer ausgezählt worden wäre. Diese Reform werden wir entschieden bekämpfen, denn Demokratie lebt von Vielfalt!

Wir sind, was wir lesen!

Am heutigen Bundesweiten #Vorlesetag habe ich einem meiner Söhne aus „Anne Frank: Little People, Big Dreams“ vorgelesen. Diese inspirierende Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, sich mit Mut, Menschlichkeit und unserer Geschichte auseinanderzusetzen.

Die Bücher, die wir lesen – und insbesondere solche, die wir unseren Kindern vorlesen – prägen uns und unsere Sicht auf die Welt. Sie sind ein wichtiger Schlüssel zu Empathie, Wissen und neuen Perspektiven. Vorlesen bedeutet deshalb weit mehr als nur gemeinsame Zeit: Es bedeutet, Werte zu vermitteln und Neugier zu wecken.

Was lest ihr heute vor?

Es steht schlecht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. @boris.rhein hat vor der Wahl gepredigt: „Nicht zu viel versprechen. Aber alles halten.“ Seit Jahren dienen Beamte in Hessen mit einer verfassungswidrigen Besoldung – ein Zustand, der längst hätte behoben werden müssen. Das zu ändern war kein Wahlversprechen, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und ein Akt der Fairness.

Nun will die Landesregierung die ohnehin späte Anpassung der Beamtenbesoldung noch weiter verschieben. Ausgerechnet auf Kosten derjenigen, die tagtäglich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Polizistinnen und Polizisten und viele andere sind zurecht empört: Vertrauen in die Politik wird so zerstört. Wenn selbst diejenigen, die für den Schutz unseres Rechtsstaats stehen, der Landesregierung misstrauen, wie sollen dann die Menschen im Land Vertrauen in die Landesregierung haben?

Die hessischen Beamtinnen und Beamten verdienen Respekt und Wertschätzung, nicht leere Worte und gebrochene Versprechen. Wer schon nicht viel verspricht, muss zumindest alles halten!

@dbb_hessen @dpolg_hessen @gdp.hessen

Am 23. Februar - heute in 103 Tagen - entscheiden die Bürger über die Zukunft unseres Landes. Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht eine echte Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Dafür haben wir ein klares Angebot.

Seit Mittwoch Abend sind bereits mehr als 1.300 Menschen in die @fdp eingetreten. Und es werden immer mehr. Es steht eine Richtungsentscheidung für unser Land an. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft eine noch bessere Konjunktur bekommt als die Freien Demokraten😉

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